Von Seiten des Digitalverbands Bitkom wird die Schaffung des eigenständigen Digitalministeriums begrüßt. Vor allem ist man auch positiv gestimmt, wenn es um die digitalpolitischen Vorhaben geht. Jedoch soll es eine schnelle Konkretisierung der Vorhaben geben sowie die Klärung, wie die Finanzierung auszusehen hat. Denn was Deutschland auf keinen Fall braucht: Ankündigungen im Bereich der Digitalisierung, aber eine fehlende Umsetzung.
Deutschland bekommt ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Vorweg: Während es immer mehr Online Casinos gibt, die auf Live Casino setzen, bleibt man in Deutschland dabei, dass dieses Angebot nicht zur Verfügung gestellt werden darf. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag, der die eine oder andere fragwürdige Regel beinhaltet, bleibt – laut aktuellem Stand – in seinem Umfang bestehen. Wer also ohne monatliches Einzahlungslimit, ohne 5 Sekunden Regel, dafür mit Live Casino spielen will, muss weiterhin Ausschau nach Online Casinos ohne deutsche Lizenz halten. Hier geht Deutschland einen völlig anderen Weg. Man kann nur hoffen, dass es mit Blick auf die Digitalisierung besser vorangeht. Wobei die Pläne bislang immer gut waren, vorwiegend hatten die Vorgänger-Regierungen nur Probleme mit der Umsetzung.
Im Fokus der neuen Regierung stehen die Staatsmodernisierung, der Bürokratieabbau, die Stärkung der digitalen Souveränität sowie das Wirtschaftswachstum. Positiv ist, dass sich alle diese digitalen Vorhaben durch alle Bereiche in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ziehen, vor alle gibt es im Koalitionsvertrag auch verschiedene Maßnahmen, wie man den Staat modernisieren und digitalisieren kann, wobei es auch um den Abbau der Bürokratie geht. Das heißt: Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD weist digitalpolitisch ein sehr hohes Ambitionsniveau auf.
Im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird es vor allem darum gehen, welche Zuständigkeiten darunter fallen. Denn nur dann, wenn es die Zuständigkeit für digitale Kernthemen bekommt, kann hier zügig gearbeitet und schlagkräftig aufgetreten werden. Es geht hier also darum, dass Koordinierungsrechte vergeben werden, ein entsprechend hohes Budget zur Verfügung steht und am Ende auch ganz klare Projekte ins Auge gefasst werden, die man dann fristgerecht abarbeitet.
Verwaltung soll schlanker und digitaler werden
Im Koalitionsvertrag findet sich das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Das sieht ein echtes „überragendes öffentliches Interesse“ vor, auch mit Blick für den Netzausbau. Denn hier geht es darum, dass in weiterer Folge das Glasfasernetz schneller ausgebaut werden soll, sofern der Netzausbau keine neuen Belastungen für Unternehmen darstellt bzw. bestehende Belastungen erschwert werden. Der Digitalverband sieht das positiv und verweist darauf, dass das vor allem ein sehr starkes Bekenntnis zum Rechenzentrums-Standort Deutschland ist.
Im Bereich der Verwaltung soll es ebenfalls Veränderungen geben – hier soll das Digital-Only & Once-Only Prinzip für Verwaltungsdienstleistungen verfolgt werden. So soll sichergestellt werden, dass der Bürger seine Daten an einer Stelle hinterlegen kann und nicht bei jedem neuen Verwaltungsvorgang neuerlich angeben muss. Mit dieser angestrebten Registrierungsmodernisierung soll die Verwaltung effizienter werden.
Hier ist man kritisch: Absichtserklärungen für die digitale Verwaltung gab es schon viele – passiert ist in den letzten Jahren jedoch nichts.
Deutschland muss den eigenen Standort attraktiver machen
Es geht auch um die digitale Souveränität und auch um die Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland will Schlüsseltechnologien fördern – hier vor allem die Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik sowie Quantentechnologie. Dadurch kann auch der Standort Deutschland wieder in ein völlig neues Licht rücken. Mit Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten wäre das auch wünschenswert.
Die Wirtschaft soll auch durch sogenannte Investitions-Booster angekurbelt werden. Man möchte die Digitalisierung in den deutschen Unternehmen vorantreiben und auch kleineren wie mittleren Unternehmen helfen, auch Start Ups. So möchte man Hürden abbauen – etwa mit der Abschaffung der Schriftformerfordernisse per Generalklausel. Zudem plane man die Verabschiedung des jährlichen Bürokratieentlastungsgesetzes sowie die Umsetzung und Ausweisung des „Pakets für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“.
Kann sich Deutschland die Digitalisierung leisten?
Tatsache ist: Für die neue Legislaturperiode finden sich einige wichtige Maßnahmen, die schon vor Jahren hätten umgesetzt gehört. Jetzt scheint man jedoch eine Regierung an der Spitze des Staates zu haben, die weg von Ankündigungen und hin zur Umsetzung möchte. Natürlich alles unter dem Finanzierungsvorbehalt. Denn am Ende könnte zwar diesmal der Wille vorhanden sein, aber das Geld fehlen. Es wird am Ende nicht einfach für die neue Regierung werden – das weiß auch der Digitalverband Bitkom.
